Impressum

 

Fleuchaus & Gallo Partnerschaft mbB
Patentanwälte, European Patent Attorneys
Büro München
Steinerstr. 15 / Haus A
81369 München
Germany

+49 89 79078690
+49 89 74949393
office@fleuchaus.com

§ 5 TMG und § 55 RStV normiert für Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste bestimmte allgemeine Informationspflichten zu:

  • Rechtsform der Gesellschaft
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Berufsbezeichnungen, Zulassungen
  • Kontaktadressen der zuständigen Kammern und Organisationen
  • Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen
  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Verantwortlichkeit i.S.v. § 5 TMG
  • Quellenangabe der verwendeten Grafiken

1. Rechtsform der Gesellschaft

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
AG München, PR 558

Vertretungsberechtigt sind Dr. Andrea Fleuchaus, Michael Fleuchaus, Wolfgang Gallo

Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschaft unterhält zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung mit 2,5 Mio. Versicherungssumme je Partner und Versicherungsfall (§ 8 (3) und (4) PartGG i.V.m. 51a BRAO, 52j PAO).

2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

DE 814342134

3. Berufsbezeichnungen und Zulassungen

Die European Patent Attorneys und Europäischen Vertreter von Fleuchaus & Gallo sind beim Europäischen Patentamt zugelassen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) (www.patentepi.com).

Die Europäischen Vertreter, die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und am Europäischen Sortenamt (CPVO) vertretungsberechtigt. Sie unterliegen den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94), der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002) und Gemeinschaftssortenverordnung (VO EG/2100/94 und EG/874/2009).

Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de).

4. Kontaktadressen der zuständigen Kammern und Organisationen

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 89 2422780
Telefax: +49 89 24227824
Email: info(at)patentanwalt.de

epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 89 2017080
Telefax: +49 89 2021548
Email: info(at)patentepi.com

5. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

5.1. Berufsrechtliche Regelungen für Patentanwälte:
– Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert.
– Berufsordnung der Patentanwälte vom 21.4.1997 (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, 243 bis 247), zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. April 2008, in Kraft getreten am 3. September 2008.
– FICPI Standesregeln

5.2. Berufsrechtliche Regelungen für European Patent Attorneys
– Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 1986, 331 ff.)
– Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.)

6. Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht für alle Patentanwälte von Fleuchaus & Gallo eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Vorgaben der Patentanwaltsordnung. Die Versicherung wird bei der Allianz Versicherung AG, 85769 Unterföhring geführt. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

7. Verantwortlich i.S.v. § 5 TMG

Die Partner der Kanzlei Fleuchaus & Gallo Partnerschaft mbB.
Ansprechpartner: Michael Fleuchaus

8. Quellenangabe der verwendeten Grafiken

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9. Datennutzung 

Wir weisen Sie darauf hin, das wir nach § 15 TMG Abs. 3 für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen.

Ihr Besuch auf unserer Web-Site wird lediglich als ein anonymer Abruf für Statistikzwecke gespeichert, der keine personenbezogenen Angaben enthält. Die von Ihrem Rechner für den Abruf verwendete und an unseren Web-Server übermittelte IP-Adresse wird nur in einer auf Domain-Ebene verkürzten Form gespeichert, sodass ein Rückschluss auf Sie nicht mehr möglich ist.

Im übrigen haben Sie jederzeit das Recht dieser Nutzung zu widersprechen.

10. Informationen zur Online Streitbeilegung der EU  

Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Unsere Emailadresse lautet: office@fleuchaus.com

11. Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren gemäß §§ 36, 37 VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon +49(0)30 2844417-0; Fax +49(0)30 2844417-12; E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, www.s-d-r.org) sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.